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Mittwoch, 13. Januar 2021 23:28

McConnell: Impeachment-Verfahren im Senat erst nach Biden-Vereidigung

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte das Repräsentantenhaus kurz zuvor ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Ein Impeachment-Verfahren wird zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden.

Die Demokraten hatten sich um allerhöchste Eile bemüht. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, ein Verfahren in der Kammer könnte mit McConnells Einverständnis auch sofort beginnen. Andernfalls werde es in der kommenden Woche starten. So oder so werde sich Trump dort verantworten müssen. Sein Verhalten dürfe nicht toleriert werden und nicht ungestraft bleiben./jac/DP/he

AXC0411 2021-01-13/23:28


Autor: dpa-AFX

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