Home News
NEWS DETAIL
Nach Themen Nach Region
Nach Märkte Nach Branchen
ANZEIGEN
 
Montag, 11. Februar 2019 22:18

Kramp-Karrenbauer erteilt Großteil der SPD-Sozialpläne eine Absage

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles andere sehe sie "sehr kritisch", insbesondere auch, dass "Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird".

Das SPD-Sozialstaatskonzept sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte die Vorhaben.

Kramp-Karrenbauer sagte in der ARD, sie frage sich, warum jemand, der "jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er Meldepflichten oder die Pflicht an Maßnahmen teilzunehmen wahrnimmt". Die CDU-Chefin betonte, diese Meinungsverschiedenheit sei aber "kein Krach" und werde auch nicht zum vorzeitigen Ende der Koalition führen. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die CDU hatte angekündigte, die SPD-Pläne dort zur Sprache zu bringen.

Nahles bekräftigte im ZDF den Bruch der SPD mit dem Hartz-IV-System. Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert", sagte sie im "heute-journal". Auf die Frage, wie die Grundrente mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden könne, antwortete sie: "Wir bestehen darauf, dass sie umgesetzt wird, wie, darüber müssen wir natürlich reden." Die Vorschläge zum neuen Bürgergeld und zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I seien "erstmal eine Positionierung der SPD"./seb/DP/he

AXC0213 2019-02-11/22:18


Autor: dpa-AFX

Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.
NACHRICHTEN SUCHE
Suchbegriff SUCHEN
 
Alle Kursinformationen sind nach den Bestimmungen der jeweiligen Börse mindestens 15 Minuten oder mehr verzögert. Technologie und Daten von . Disclaimer. News Copyright . Alle Rechte vorbehalten.
BAWAG P.S.K.   Disclaimer   Impressum
© BAWAG P.S.K.
MÄRKTE
ATX 3.015,90 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
DAX 11.309,13 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
TecDAX 2.635,71 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
Dow Jones 25.883,25  
S&P 500 2.775,60  
Nasdaq 7.055,18  
SMI 9.256,77 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
DJ Stoxx 50 2.993,29 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
DJ EuroS... 3.236,29 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
Nikkei 225 21.302,65 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
DEVISEN
EUR/USD 1,1306 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
EUR/CHF 1,1355 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
EUR/JPY 125,2775 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
EUR/GBP 0,8747 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
USD/JPY 110,8049 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
ROHSTOFFE
Öl 66,29 Diff. akt. K. - Schluss Vort. > 2,5% 
Gold 1.329,54 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
ZINSEN
1M Euribor -0,3680 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
3M Euribor -0,3080 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
BOBL Future 133,19 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
Schatz F... 111,89 Kaum Veränd. zu Schluss Vort. 
Bund Future 166,55 Kaum Veränd. zu Schluss Vort.